Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89   

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BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89 (https://dejure.org/1989,169)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1989 - 4 NB 32.89 (https://dejure.org/1989,169)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 (https://dejure.org/1989,169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zweckbestimmung des Baugebiets - Bebauungsplan - Festsetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem Bebbaungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 171
  • DVBl 1990, 383
  • BauR 1990, 186
  • ZfBR 1990, 98
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89
    Daß jeweils städtebauliche Gründe für eine vorgenommene Differenzierung erforderlich sind, mag beiläufig bemerkt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 = BRS 47, Nr. 58 = DVBl. 1987, 1004).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87

    Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89
    Der Begründungszwang dieser Vorschrift entspricht dem des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 - Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 10 = NVwZ 1988, 727).
  • BVerwG, 22.08.1988 - 2 NB 2.88

    Normenkontrollverfahren - Nichtvorlagebeschwerde - Vorlagegrund

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89
    Da mithin eine Abweichung im Sinne des § 47 Abs. 5 Nr. 2 VwGO nicht gemäß § 47 Abs. 7 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet worden ist (vgl. zur Darlegungslast auch BVerwG, Beschluß vom 22. August 1988 - BVerwG 2 NB 2.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 27), kann offenbleiben, ob die Beschwerde mit ihrer Abweichungsrüge auch deshalb unzulässig ist, weil sie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, von der das Normenkontrollgericht angeblich abgewichen sein soll, weder mit einer Fundstelle bezeichnet noch in Abschrift beigefügt hat.
  • VGH Bayern, 19.01.1987 - 15 N 83 A.1241

    Nichtige Festsetzung eines Dorfgebietes bei gleichzeitigem Ausschluß …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89
    Daß die Festsetzung eines Dorfgebietes nichtig ist, wenn in diesem nach den getroffenen Festsetzungen Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe nicht oder jedenfalls in wesentlichen Teilen des Gebietes nicht zulässig sind, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in einem Vorlageverfahren (vgl. hierzu auch Bad.-Württ. VGH, BauR 1987, 284 = BRS 47, 142; Bayer. VGH, BRS 46, Nr. 19).
  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

    Zum anderen geht es bei der Abwehr einer Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO ebenfalls um die Frage der Gebietserhaltung, nämlich ob das Baugebiet bei einer Gesamtbetrachtung noch seinen planerischen Gebietscharakter bewahrt (Beschluss vom 22. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 32.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 8), so dass auch hier durchschlägt, dass das klägerische Grundstück nicht an den Wechselwirkungen der planbedingten Schicksalsgemeinschaft teilnimmt.
  • BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

    Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

    Jedes dieser Baugebiete dient einer auf den Gebietstypus zugeschnittenen, in den jeweiligen Absätzen 1 der Baugebietsvorschriften (§§ 2 ff. BauNVO) geregelten allgemeinen Zweckbestimmung (Beschluss vom 22. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 32.89 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 8, S. 21).

    Er gilt aber auch für alle anderen Fälle der Differenzierung, wie sich aus Sinn und Zweck der in § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO enthaltenen Regelungsmöglichkeiten sowie aus der Systematik der Baugebietsvorschriften ergibt (Beschluss vom 22. Dezember 1989 a.a.O.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich nach der Senatsrechtsprechung "das Baugebiet nicht mit dem Plangebiet decken" muss (Beschluss vom 22. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 32.89 - a.a.O.).

    Für die Entscheidung des Verordnungsgebers spricht bereits das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit (vgl. auch Beschluss vom 22. Dezember 1989 a.a.O. S. 22).

  • BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

    Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …

    Die jeweilige Zwecksetzung darf zwar auch durch differenzierende Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO nicht verloren gehen (Beschlüsse vom 22. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74 und vom 6. Mai 1996 - BVerwG 4 NB 16.96 - BRS 58 Nr. 23); im Hinblick auf die Art der Nutzung kann der Unterschied zwischen einem reinen und einem allgemeinen Wohngebiet jedoch weiter verringert werden, wenn die Gemeinde vergleichsweise stärker störende Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet an sich allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind - wie hier der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaften, Gartenbaubetriebe und Tankstellen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 4 und 5 BauNVO) - ausschließt.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89   

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https://dejure.org/1989,711
BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89 (https://dejure.org/1989,711)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.1989 - 4 CB 23.89 (https://dejure.org/1989,711)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 (https://dejure.org/1989,711)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen ehrenamtlichen Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baugenehmigung - Anfechtung - Ehrenamtlicher Richter - Ablehnung - Befangenheitsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1865 (Ls.)
  • MDR 1990, 397
  • NVwZ 1990, 460
  • DVBl 1990, 383
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 18.80

    Hauptverfahren - Beweisantrag - Unzumutbarkeit der Immissionen - Eidesstattliche …

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen weder einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentum noch grundsätzlich eine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 18.80 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 8 = NJW 1984, 250; sich nach §§ 3, 5, 22 BImSchG im Einzelfall ergibt, und dem Inhalt des Gebots Beschwerde weist gegenüber der bereits vorhandenen Rechtsprechung auch keine bereits weitgehend geklärt.

    Soweit die 1983 - BVerwG 4 C 18.80 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 8 = NJW 1984, 250; 244.84 - kritisiert, gibt das Vorbringen dem beschließenden Senat ebenfalls keinen Anlaß, dem vorliegenden Rechtsstreit eine grundsätzliche Bedeutung beizumessen.

  • BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

    Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Der betroffene Bürger soll nur in einem gerichtlichen Verfahren den begehrten Rechtsschutz verlangen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ; Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 129.65 - BVerwGE 28, 145 ).
  • BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65

    gemeindliches Einvernehmen - § 42 VwGO, Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein …

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Der betroffene Bürger soll nur in einem gerichtlichen Verfahren den begehrten Rechtsschutz verlangen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ; Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 129.65 - BVerwGE 28, 145 ).
     
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Richtig ist zwar, daß das Gebot der Rücksichtnahme - soweit es abwehrenden Drittschutz gewährt - verlangt, die wechselseitigen Interessen zu bewerten und Beeinträchtigungen festzustellen, die einem Nachbarn billigerweise nicht mehr zuzumuten sind (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 [130]).
  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die weitere Frage, ob die vorhandene Beeinträchtigung zumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 [339]).
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Ist die Gemeinde nach Landesrecht zugleich Baugenehmigungsbehörde, so ist die Erteilung eines förmlichen Einvernehmens entbehrlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [271]; Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 [212]).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Bundesrecht gibt auch insoweit keine kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Oktober 1984 - BVerwG 4 N 1 und 2.84 - Buchholz 406.11 § 6 BBauG Nr. 4 = DVBl. 1985, 387 = NVwZ 1985, 487 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = NVwZ 1986, 556 ; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG/BauGB Nr. 40 = NVwZ 1989, 6).
  • BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

    Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Ist die Gemeinde nach Landesrecht zugleich Baugenehmigungsbehörde, so ist die Erteilung eines förmlichen Einvernehmens entbehrlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 [271]; Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 [212]).
  • BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

    Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Hält ein Wohnbauvorhaben beispielsweise die bauordnungsrechtlich für die ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken gebotenen Abstandsflächen ein, so ist darüber hinaus für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme auf diese nachbarlichen Belange kein Raum (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - NVwZ 1985, 653 = ZfBR 1985, 95; Beschluß vom 18. Dezember 1985 - BVerwG 4 CB 49 u. 50.85 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 68 = NVwZ 1986, 468 ).
  • BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84

    Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
    Das drittschützende baurechtliche Rücksichtnahmegebot ist mithin nur verletzt, wenn und soweit die Nutzung von Drittgrundstücken (Nachbargrundstücken) durch die Erteilung einer Baugenehmigung oder ihre Ausnutzung unzumutbar beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. September 1984 - BVerwG 4 B 181.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 62 = DVBl. 1985, 122 ).
  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

    Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

  • BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 47.78

    Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs bei einer Entscheidung ohne mündliche …

  • BVerwG, 18.10.1979 - 3 C 117.79

    Verfahren über den Widerruf der Approbation - Gesetzlicher Ausschluss eines …

  • BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 1.84

    Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 …

  • BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75

    Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - …

  • BFH, 25.04.1978 - VII R 7/78

    Verwaltungsverfahren - Beratende Tätigkeit eines Richters

  • BVerwG, 17.09.1987 - 9 B 327.87

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Beschwerde wegen Nichtzulassung …

  • BVerwG, 01.06.1979 - 4 B 106.79

    Erschleichen einer Baugenehmigung durch den Bauherrn - Vorrang des …

  • BVerwG, 26.10.1978 - V CB 50.74
  • BVerwG, 15.04.1977 - 4 C 31.76

    Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Revisionsbegründungsfrist - Unzutreffende …

  • BVerwG, 29.01.1965 - VII C 84.62
  • BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 063.75
  • BVerwG, 06.07.1972 - VI B 66.71

    Geltendmachung von in § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgeführten …

  • BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

    Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck, die gemeindliche Planungshoheit zu sichern, zwei verschiedene Willensträger voraussetzt und das Einvernehmen daher jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn in der Gemeinde die Funktionen der Baugenehmigungsbehörde und des Planungsträgers in ein und derselben Behörde gebündelt sind (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Beschluss vom 16. Dezember 1969 - BVerwG 4 B 121.69 - DÖV 1970, 349 ; Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ; Beschluss vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42).
  • BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …

    aa) Bisher entsprach es nahezu einhelliger Rechtsprechung, daß nach Beendigung der Instanz ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden kann, sofern nicht noch nachträglich über besondere Anträge, z.B. auf Berichtigung des Tatbestandes, zu entscheiden ist (Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 CB 129 und 130.67 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 5; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 31.76 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 16; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4; Beschluß vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - NVwZ 1990, 460 f.; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1962 - V ZR 212/60 - NJW 1963, 46; BGHZ 120, 141, 144 f. [BGH 09.11.1992 - II ZR 230/91]; BFH, Beschluß vom 17. August 1989 - VII B 70/89 - NVwZ 1990, 504; BFHE 130, 20).

    Ebenso bestand Einigkeit, daß die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gem. § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogen ist (Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - NVwZ 1991, 261 f.; Beschluß vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - NVwZ 1990, 460 f.).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16

    Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; …

    Der vom Gesetzgeber bewusst als Befangenheits- und nicht als Ausschlussgrund ausgestaltete § 54 Abs. 3 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42 S. 7) ist im vorliegenden Fall mangels eines vor Urteilserlass angebrachten Befangenheitsgesuchs mit Blick auf § 138 Nr. 2 VwGO ohne Bedeutung.

    Die Annahme eines Gehörsverstoßes in der hier vorliegenden Fallkonstellation kompensiert die sich aus § 138 Nr. 2 VwGO ergebende Einschränkung, dass die Besorgnis der Befangenheit nach Erlass eines Urteils und Eintritts der Bindungswirkung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO) mit Blick auf dessen Prozessordnungsmäßigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42 S. 6), auch wenn sich Befangenheitsgründe erst aus der Entscheidung ergeben.

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

    Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …

    Allerdings findet eine Prüfung von Amts wegen, ob gegenüber Richterinnen bzw. Richtern die Besorgnis der Befangenheit bestehe, nicht statt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 15).

    Es bedarf mithin eines Ablehnungsgesuchs (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 15;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 84).

    Davon abgesehen kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur bis zum vollständigen Abschluss der Instanz abgelehnt werden (BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - juris Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 3;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 42 Rn. 3).

  • BVerwG, 14.04.2010 - 8 B 88.09

    Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund

    Ob sich der Vorinstanz eine nähere Aufklärung des Sachverhalts aufdrängen musste, ist dabei allein auf der Grundlage ihrer Auffassung zur materiellen Rechtslage zu beurteilen (Beschluss vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - 9 A 3023/99

    Befangenheit eines Richters am Verwaltungsgericht; Verfahrensrüge wegen des …

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 -, NVwZ 1990, 460.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1989, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1989, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1989, a.a.O..

  • BVerwG, 13.10.1989 - 4 CB 24.89

    Gleichstellung eines Befangenheitsgrundes mit einem beachtlichen Ausschlussgrund …

    Die Beklagte hat ergänzend auf ihre Stellungnahme im Verfahren BVerwG 4 CB 23.89 verwiesen.

    Die von der Beklagten im Verfahren BVerwG 4 CB 23.89 vorgelegte Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bauausschusses läßt auch keine vorbereitende Zuständigkeit erkennen.

    Da die Beschwerde und die Revision im Verfahren BVerwG 4 CB 23.89 erfolglos bleiben, kann dahinstehen, ob die vorgenommene Trennung beider Verfahren sich auf die prozessuale Stellung des Klägers im vorliegenden Verfahren nachteilig auswirken kann.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20

    Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS; …

    Allerdings findet eine Prüfung von Amts wegen, ob gegenüber Richterinnen bzw. Richtern die Besorgnis der Befangenheit bestehe, nicht statt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 15).

    Es bedarf mithin eines Ablehnungsgesuchs (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 15;… Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 84).

    Davon abgesehen kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur bis zum vollständigen Abschluss der Instanz abgelehnt werden (BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - juris Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 3;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 42 Rn. 3).

  • VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817

    Stilllegungsanordnung für Abfalllagerplatz

    5.1.1 Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung kann nach vollständigem Abschluss einer Instanz die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 3;… s. auch U.v. 16.4.1997 - 6 C 9.95 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38;… BGH, B.v. 11.7.2007 - IV ZB 38.06 - juris Rn. 5;… BSG, B.v. 16.1.2020 - B 10 ÜG 15.19 B - juris Rn. 12).
  • OVG Bremen, 11.12.2019 - 2 D 243/17

    Ausschlussgrund; Befangenheit; Mitwirkung; Satzung

    Diese Konstellation besteht auch bei dem Erlass von Satzungen, so dass das dazugehörige vorbereitende Verfahren durch § 54 Abs. 2 VwGO erfasst ist (im Ergebnis wohl ebenso BVerwG, Beschluss vom 06.10.1989 - 4 CB 23/89, juris Rn. 18).

    Vorausgegangen ist das Verwaltungsverfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, die der Überprüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterliegt; dagegen sind frühere Verwaltungsverfahren, auch wenn sie bei der Beschlussfassung über die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren streitgegenständliche behördliche Entscheidung berücksichtigt worden sind, nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO vorausgegangen (BVerwG, Beschluss vom 06.10.1989 - 4 CB 23/89, juris Rn. 18;… vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 37 f.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2019 - 1 LB 10/16

    Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

  • BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

    Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …

  • BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 211.89

    Gemeindliches Einvernehmen bei Identität von Baugenehmigungs- und Gemeindebehörde

  • VGH Bayern, 23.02.2009 - 2 CS 09.37

    Nachbarstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Baumarkt; vorhabenbezogener …

  • VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1826

    Rüge der Besorgnis der Befangenheit

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

  • OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17

    Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 25 A 2112/96

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Nacktsportler; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96

    Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches …

  • SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 12 E 746/07
  • OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

    Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …

  • BSG, 23.09.1997 - 2 BU 31/97

    Ausschließung vom Richteramt im sozialgerichtlichen Verfahren

  • VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1109

    Flurbereinigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 21 A 1590/01

    Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters

  • OLG Naumburg, 22.12.2000 - 10 W 21/00

    Richterablehnung - Befangenheitkommunalpolitische Tätigkeit - Kontakte zu …

  • SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …

  • VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1395

    Flurbereinigung

  • VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1394

    Flurbereinigung

  • BVerwG, 07.03.1996 - 2 C 25.95

    Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs des vorausgegangenen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 18 B 1446/03

    Befangenheit eines Einzelrichters nach Beendigung der ersten Instanz; Besorgnis …

  • OVG Sachsen, 11.10.2016 - 3 D 83/16

    Anhörungsrüge, Richterablehnung

  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2229
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88 (https://dejure.org/1989,2229)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.1989 - 10 S 2687/88 (https://dejure.org/1989,2229)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 1989 - 10 S 2687/88 (https://dejure.org/1989,2229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 40, 240 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1990, 396
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Zwar läßt sich der künftige Planinhalt noch nicht im einzelnen absehen, doch zeichnet sich schon jetzt mit hinreichender Deutlichkeit ab, welches Planungsziel verfolgt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, BVerwGE 51, 121).

    Sie kann auch zur Folge haben, daß eine ansonsten als Rechtsnorm weiterhin gültige Veränderungssperre dem von einer förmlichen oder einer faktischen Zurückstellung Betroffenen gegenüber nach einem bestimmten Zeitablauf keine Wirkungen mehr entfaltet (vgl. BVerwG, Urteile v. 11.11.1970, DVBl. 1971, 468, u. v. 10.9.1976, NJW 1977, 400).

  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Von einer sicherungsfähigen und -bedürftigen Planung im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB kann keine Rede sein, wenn die Gemeinde sich nicht von der Absicht leiten läßt, die städtebauliche Entwicklung durch positive Festsetzungen in eine der durch § 9 BauGB vorgezeichneten Richtungen zu lenken, sondern des planungsrechtlichen Instrumentariums lediglich als Abwehrmittel benutzt, um einem Einzelvorhaben die Zulässigkeitsbasis zu entziehen (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.7.1972, BVerwGE 40, 258; Brügelmann-Grauvogel, Kommentar zum BBauG, § 9 RdNr. 18;… Löhr, a.a.O., § 9 RdNr. 64).

    Das mit einer solchen Planungsentscheidung ausgelöste Verbot anderer Nutzungen ist eine unvermeidbare Nebenwirkung, die rechtlich hinzunehmen ist, es sei denn, es besteht Grund zu der Annahme, daß sie den eigentlichen Zweck darstellt und die angeblichen positiven Planungsinhalte lediglich vorgeschoben sind, um diese Tatsache zu verdecken (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1972, a.a.O.;… Bielenberg, a.a.O., § 9 RdNr. 59 b).

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Steht § 36 BauGB der Zulassung eines Vorhabens ohne gemeindliches Einvernehmen entgegen, so besteht auch aus ihrer Sicht keine Veranlassung, die Versagung der beantragten Genehmigung rechtlich zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1986, NVwZ 1986, 556).
     
  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Die eingetretene Änderung kennzeichnet die Interessenlage in einer Weise, die es rechtfertigt, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auch auf diesen Fall anzuwenden (vgl. zu ähnlich gelagerten Situationen BVerwG, Urt. v. 24.10.1980, BVerwGE 61, 128, u. Beschl. v. 15.8.1988, NVwZ 1989, 48).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Wird das gerichtliche Verfahren dagegen nicht mit einem Verpflichtungsurteil abgeschlossen, so stellt sich die Frage der Rechtskrafterstreckung auf die Gemeinde nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1986, BVerwGE 74, 19).
  • BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88

    Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Die eingetretene Änderung kennzeichnet die Interessenlage in einer Weise, die es rechtfertigt, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auch auf diesen Fall anzuwenden (vgl. zu ähnlich gelagerten Situationen BVerwG, Urt. v. 24.10.1980, BVerwGE 61, 128, u. Beschl. v. 15.8.1988, NVwZ 1989, 48).
  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

    Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Selbst eindeutige Abweichungen sind zulässig, es sei denn, sie erreichen einen solchen Grad, daß sie der Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes widersprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.2.1975, BVerwGE 48, 70, und vom 29.9.1978, NJW 1979, 1516;… Gaentzsch, a.a.O., § 8 RdNr. 12;… Löhr, a.a.O., § 8 RdNr. 3).
  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

    Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Jedoch rechtfertigt diese planartige Zuweisung nicht den Schluß, daß privilegierte Vorhaben im Außenbereich an jeder beliebigen Stelle ausgeführt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.1984, BVerwGE 68, 311).
  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Selbst eindeutige Abweichungen sind zulässig, es sei denn, sie erreichen einen solchen Grad, daß sie der Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes widersprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.2.1975, BVerwGE 48, 70, und vom 29.9.1978, NJW 1979, 1516;… Gaentzsch, a.a.O., § 8 RdNr. 12;… Löhr, a.a.O., § 8 RdNr. 3).
  • BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

    Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
    Die Beteiligung verschafft ihr die Möglichkeit, auf den Genehmigungsantrag durch Aufstellung eines Bebauungsplans, durch einen Antrag auf Zurückstellung nach § 15 BauGB, durch eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder in sonst geeigneter Weise zu reagieren, um die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens im Sinne ihrer planerischen Vorstellungen zu verändern (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1965, DVBl. 1966, 177).
  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

    Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  • BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 79.68

    Anrechnung des Zeitablaufs bei Verhängung einer Veränderungssperre während des …

  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

  • BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

    Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …

  • BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

    Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

  • BVerwG, 19.11.1965 - IV C 133.65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.1981 - 3 S 735/80

    Bauleitplanung; Veränderungssperre; Nutzungsarten

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97

    Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung

    Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf die Schriftsätze der Beteiligten und die ihm vorliegenden Akten des Landratsamts Schwäbisch Hall, des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Berufungsverfahren - 10 S 2687/88 - und des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

    Dieser Einschätzung hat sich der Senat bereits in seinem - insoweit rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 6.7.1989 - 10 S 2687/88 (NVwZ-RR 1990, 396) - angeschlossen; er hält daran fest.

    Dies ergibt sich, wie der Senat bereits in dem rechtskräftig gewordenen Teil seines Urteils vom 27.6.1989 - 10 S 2687/88 (…a.a.O., 399) - ausgeführt hat, aus dem erheblichen Umfang - ca. 22 ha einschließlich Deponie - und der geplanten Dauer des Abbauvorhabens von etwa 15 Jahren.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …

    Jede Genehmigung von Vorhaben engt die planerische Gestaltungsfreiheit ein, da sie Festpunkte für die zukünftige Planung schafft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1965, DVBl. 1966, 181; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88).

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ablehnung einer baurechtlichen Genehmigung rechtswidrig ist, weil die Gemeinde zu Unrecht ihr Einvernehmen versagt hat (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88 - aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092, wo diese Frage aber offengelassen wurde).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93

    Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes …

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 24.06.1989 (richtig: 06.07.1989) - 10 S 2687/88 - zutreffend ausgeführt, daß es nur für die Erteilung einer Genehmigung der gemeindlichen Mitwirkung bedürfe und sich daher die Frage der Rechtskrafterstreckung auf die Gemeinde nicht stelle, wenn das gerichtliche Verfahren nicht mit einem Verpflichtungsurteil abgeschlossen werde.

    Der abweichenden Auffassung des 10. Senats des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88 -, S. 31 ff., wonach eine aufgrund einer hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsklage vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unter Hinweis auf das versagte Einvernehmen der Gemeinde erfolgten Ablehnung einer Genehmigung nicht mit Anspruch auf Verbindlichkeit für den Zivilrichter auch die Feststellung umfasse, daß die Beigeladene ihr Einvernehmen zu Unrecht versagt habe, vermag der Senat nicht zu folgen.

     
  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

    Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …

    So (ohne zwischen "echter" und "faktischer" Zurückstellung zu differenzieren) BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, NJW 1977, 400; VGH B.-W., Urteil vom 6. Juli 1989 - 10 S 2687/88 -, NVwZ-RR 1990; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Lfg.
  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

    Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender

    Nur dies ergibt sich aus dem von der Klägerin für ihre Rechtsansicht angeführten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW, U.v. 6.7.1989 - 10 S 2687/88 - juris) und der von ihr genannten Kommentarstelle (…Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 90. EL Juni 2019, § 6 BImSchG Rn. 37).
  • VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

    Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

    Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass im Laufe des Planaufstellungsverfahrens materiell-rechtlich bedenkliche Elemente des ursprünglichen Planentwurfs korrigiert werden können und dass die Regelung des § 14 BauGB gerade dem Zweck dient, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Gemeinde ermöglichen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen rechtsfehlerfreien Plan zu erarbeiten (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 6.7.1989 - 10 S 2687/88 -, NVwZ-RR 1990, 396, 399).
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

    Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist

    So (ohne zwischen "echter" und "faktischer" Zurückstellung zu differenzieren) BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, NJW 1977, 400; VGH B.-W., Urteil vom 6. Juli 1989 - 10 S 2687/88 -, NVwZ-RR 1990; Stock, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016), § 17 Rdnr. 14; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 17 Rdnr. 3, und Schiller, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rdnr. 2542; für die faktische Zurückstellung auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156/89 -, NVwZ 1991, 62; OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1997 - 7 A 3458/93 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 S 994/92 -, UPR 1994, 455, und vom 28. Oktober 1999 - 5 S 439/98 -, juris; anderer Ansicht Sennekamp, in Brügelmann, BauGB, Stand: 2016, § 17 Rdnr. 34 ff., und Schenke, WiVerw 1994, 253 (287, 303 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

    Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …

    So (ohne zwischen "echter" und "faktischer" Zurückstellung zu differenzieren) BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, NJW 1977, 400; VGH B.-W., Urteil vom 6. Juli 1989 - 10 S 2687/88 -, NVwZ-RR 1990; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Lfg.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 10 S 2516/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,4036
VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 10 S 2516/89 (https://dejure.org/1989,4036)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.11.1989 - 10 S 2516/89 (https://dejure.org/1989,4036)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. November 1989 - 10 S 2516/89 (https://dejure.org/1989,4036)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 482
  • DVBl 1990, 383
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09

    Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession

    Diese Bestandskraft des Widerrufsvorbehalts muss die Antragstellerin gegen sich gelten lassen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 21.11.1986, NVwZ 1987, 498, 499;… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 18.03.1991, NVwZ-RR 1992, 543; Beschl. vom 06.11.1989, NVwZ 1990, 482;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 49 Rn. 40).

    Der Widerruf darf zudem nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 18.03.1991, a.a.O.; Beschl. vom 06.11.1989, a.a.O.;… Urt. vom 18.10.1988 - 8 S 2241/88 -, juris Rn. 20, m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 49 Rn. 35).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1143/06

    Widerruf der Beleihung zur Fluggastkontrolle an Flughäfen; Überprüfung der …

    Auch der Widerruf aufgrund eines Vorbehalts darf nur aus den Gründen erfolgen, die im Rahmen der Zwecke liegen, die in der Rechtsvorschrift vorgezeichnet sind, auf Grund derer der Verwaltungsakt erlassen wurde bzw. die im Zeitpunkt des Widerrufs für den Erlass maßgeblich wären (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.1989 - 10 S 2516/89 - NVwZ 1990, 482;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., 2005, § 49 Rn 34 f. mwN).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Sonderauflage zu einer Nutzungserlaubnis für …

    Für den Widerruf einer Genehmigung kann nämlich kein anderer Ermessensrahmen gelten als für deren Erteilung (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 06.11.1989 - 10 S 25-16/89 - in NVwZ 1990 S. 482;… Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 4. Aufl. § 40 Rdn. 5).
  • VG Berlin, 13.03.2012 - 3 K 1161.10

    Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

    Ausgehend davon, dass in der rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes jedes Ermessen nur "pflichtgemäßes" Ermessen ist, durfte der Beklagte von dem ihm nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG eröffneten Ermessen nur in einer dem Zweck dieser Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 6. November 1989 - 10 S 2516/89 -, NVwZ 1990, 482 und VGH München, Urteil vom 27. Dezember 1985 - 22 B 81 A.117, NJW 1986, 1564, 1566), d.h. nur in strenger Bindung an die Ziele des Gesetzes in dessen Vollzug gehandelt wurde.
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